Schlagwort-Archive: AGB

Synchronschauspieler: Verzicht auf Namensnennung in AGB unwirksam

Synchronschauspieler haben nach dem Urheberrechtsgesetz das Recht, im Vor- oder Abspann eines Filmes mit Namen genannt zu werden. Dieser Anspruch kann auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgehebelt werden.

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Wichtig für Online-Händler: neue Regelungen ab 13. Juni 2014!

Zum 13. Juni 2014, 0.00h treten einige Neuerungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Für Online-Händler bedeutet das: unbedingt die Änderungen bis zum 13. Juni 2014 umsetzen, da ansonsten akute Abmahngefahr besteht. Tatsächlich sind die Änderungen im Detail recht umfangreich, so dass … Weiterlesen

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LG Berlin: Kundenlogo darf von Grafiker als Referenz genutzt werden

Für Künstler stellt sich regelmäßig die Frage: dürfen die für einen Kunden erstellten Werke als Referenz für die eigene Leistung genutzt werden? Muss der Kunde vorher gefragt werden, oder hat er sowieso nicht darüber zu entscheiden? Das LG Berlin (Urt. … Weiterlesen

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Anwälte und Technik – heute: „Download“

Unklarheiten in Verträgen bedürfen der Auslegung. Man kann sich aber auch schon darüber streiten, ob ein Begriff überhaupt der Klärung bedarf. So musste ich heute bei der Lektüre des Schriftsatzes eines Kollegen schmunzeln. Er ist der Auffassung, dass das Wort … Weiterlesen

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Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung

Die Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung vom 17.05.2010 (deren Titel eigentlich zu kurios ist, um ihn einfach nur mit DL-Info-VO abzukürzen) führt nach wie vor zu Verunsicherungen bei Dienstleistern. Es drohen schließlich Bußgelder bis 1.000 Euro, ggf, auch Abmahnungen. Dabei wird zunächst oft übersehen, … Weiterlesen

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