Lizenzforderungen für „Jerusalema-Challenge“-Videos – was steckt rechtlich dahinter?

Mit großer Aufregung wird gerade über die Lizenzforderungen der Warner Bros. berichtet, die von Unternehmen aller Art, darunter auch von Krankenhäusern öffentlichen Stellen wie der Polizei Lizenzgebühren fordert, weil Videos mit Mitarbeitern online gestellt wurden, die zu dem Stück „Jerusalema“ tanzen.

Unabhängig davon, ob man das Vorgehen der Rechteinhaber nun gut findet oder nicht, denke ich natürlich erstmal darüber nach, ob es rechtlich korrekt ist. Und das hat mich ins tiefste Urheberrecht geführt.

Video mit einem Hit untermalen und veröffentlichen?

Bei meinen Überlegungen habe ich mit der Frage angefangen, ob man ein mit dem Hit untermaltes Video überhaupt im Internet veröffentlichen darf, ohne irgendwelche Rechte eingeholt zu haben. 

Nun könnte man sagen: wo ist denn das Problem? Wenn ich bei You Tube & Co ein Video hochlade, dann zahlt doch YouTube die GEMA-Gebühren und alles ist gut. Denn von der GEMA bekommt man ja bekanntlich die Rechte, um ein Musikstück zu nutzen.

Das ist in diesem Fall nur fast richtig: wenn man Musik für ein Video nutzt, muss man das Recht haben, das Musikstück mit den Bildern zu kombinieren. Das ist das „Synchronisationsrecht“. Und hier liegt auch die „Falle“, die aber dem Nicht-Juristen in den seltensten Fällen bekannt sein dürfte: Die GEMA hat die Synchronisationsrechte nicht für alle Songs in ihrem Repertoire (ich würde mutmaßen: sogar für die wenigsten). Ob der GEMA das Synchronisationsrecht eingeräumt wird, kann der Rechteinhaber in jedem Einzelfall entscheiden.

Nun, und daraus ergibt sich dann eben, dass – auch wenn YouTube Lizenzgebühren zahlt – die benötigten Rechte unter Umständen gar nicht von der GEMA erworben werden können.

Natürlich gilt das auch, wenn Musik in einem Video nicht per YouTube oder über einen ähnlichen Kanal, sondern auf der eigenen Homepage veröffentlicht wird. Auch hier sind die Rechte nicht in den Zahlungen des Homepagebetreibers an die GEMA enthalten. Selbst wenn die GEMA die Synchronisationsrechte für einen bestimmten Song hat, gilt ein gesonderter Tarif, der zusätzlich zum allgemeinen Tarif der Nutzung von Musik auf der eigenen Website abgeschlossen werden muss.

Video mit Hit zur Werbung nutzen?

Jetzt komme ich aber zu dem nächsten, und für die „Abmahnungen“ wohl entscheidenden Punkt: Nach dem, was ich bisher gelesen habe, wurden von Warner nur Unternehmen/Stellen angeschrieben, die ein „Jerusalema-Challenge“-Video zu Werbezwecken genutzt haben. Nicht-werbende oder private Nutzer, die eigentlich auch die Film-Synchronisationsrechte gebraucht hätten, wurden nicht zur Zahlung aufgefordert. Es geht dem Musikrechtegiganten daher anscheinend nur um die werbliche Nutzung der Aufnahme.

Und auch diese Rechte hat die GEMA nicht (was ja auch verständlich ist – schließlich will der Künstler normalerweise selbst entscheiden, für welche Werbung sein Song verwendet wird…wer möchte z.B. seinen Song plötzlich in einem Werbespot einer rechtsradikalen Partei hören?). 

Für die Nutzung von Songs zu Werbezwecken, gerade wenn es sich um einen Hit handelt, werden enorme Lizenzgebühren aufgerufen. In vielen Fällen ist es sogar komplett unrealistisch, die Rechte zur werblichen Nutzung überhaupt zu erhalten. Wenn nicht nur eine Coverversion des Liedes verwendet wird, müssen zudem auch die Rechte an der Aufnahme selbst (also die bei den Musikern liegenden Leistungsschutzrechte und die Tonträgerherstellerrechte) erworben werden.

Fazit

Fazit: urheberrechtlich ist das Vorgehen von Warner nicht zu beanstanden. Die Nutzung des Songs zu Werbezwecken hätte in jedem Einzelfall lizenziert werden müssen.

Recht und Moral

Und meine Meinung zur moralischen Seite? Die ist geteilt…wenn Unternehmen das Video mit dem Song tatsächlich nutzen, um damit konkret zu werben, sollte eine Lizenzgebühr gezahlt werden. Denn letztlich nutzt das Unternehmen dann die Bekanntheit des Werkes für eigene Zwecke aus. Und wie oben dargestellt: es kann ja auch eine Werbung für ein Unternehmen vorkommen, das der Künstler nie unterstützt hätte.

Wenn hingegen nur mehr oder weniger dokumentiert wird, dass Mitarbeiter sich an der Challenge beteiligt haben, könnten die Rechteinhaber meiner Meinung nach ein Auge zu drücken und auf die Rechtesituation aufmerksam machen, gerade in Bereichen, wie z.B. den Krankenhäusern, in welchen die Mitarbeiter im Moment ohnehin oft am Limit arbeitenAllerdings ist es wohl auch so, dass je nach Verwendung des Videos unterschiedliche Gebühren gefordert werden. 

Kathrin Gibt Dir Recht live: 22.01.2015, IHK Saarbrücken

Ich lade herzlich zu meinem Vortrag “Rechtssicher Werben im Internet” in der IHK Saarbrücken am 22.01.2015, 18.00-20.00h ein. Eintritt ist frei.

Details finden sich hier: Vortrag “Rechtssicher Werben im Internet”

 

 

Werben wie der Media Markt? Keine gute Idee….

Seit einigen Tagen haben die Media Märkte eine große Werbekampagne mit dem Slogan „Media-Markt macht die Märkte dicht“ geschaltet. Beworben wird ein großer „Schlussverkauf“. Nur am Rande erfährt man, dass die Märkte lediglich am 2. und 3. Oktober geschlossen sind. Im Fokus steht der Slogan, der suggeriert, dass eine komplette Schließung der Elektromarkt-Kette bevorsteht.

Die Kampagne hat auch den gewünschten Erfolg, wie w&v berichtet: jedenfalls die Google-Suchanfragen nach „Media Markt“ stiegen erheblich an.

Als Branchenriese ist es demalarm-dsc08250 Media-Markt wohl auch relativ egal, ob diese Werbung rechtlich bedenklich ist. Anscheinend gab es ja auch keinen Mitbewerber, der Konsequenzen gefordert hätte, denn sonst wäre die Kampagne wohl schon vor Gericht gelandet, da ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb relativ eindeutig ist.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt, welche Vorgaben Unternehmen bei der Werbung einzuhalten haben. Es gibt im Anhang zu § 3 UWG eine konkrete Liste mit Beispielen, was in der Werbung nicht erlaubt ist. Dazu gehört auch die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben (Nr. 15 des Anhangs zu § 3 UWG). Auch eine irreführende Werbung ist nicht gestattet (§ 5 UWG).

Nun wurde vom Media Markt zwar „im Kleingedruckten“ darauf hingewiesen, dass die Märkte nur am 2. und 3.10. geschlossen sind. Diesen unauffälligen Hinweis werden viele Verbraucher aber, im Gegensatz zum Blickfang der Schließung der Märkte, nicht bemerkt haben.

Es ist zwar richtig,  dass eine Werbung mit bevorstehender Schließung des Geschäfts (die in Wirklichkeit aber nur für wenige Tage stattfindet) große Aufmerksamkeit erzeugt. Man sollte aber bedenken, dass dann auch schnell eine Abmahnung im Briefkasten liegen kann. Durch einstweilige Verfügungen können Werbeaktionen überdies umgehend gestoppt werden.  

Foto: Zippo Zimmermann www.designladen.com

Zahnarztwerbung: Internetvergleichsplattform zulässig

Ärzte und Zahnärzte unterliegen berufsrechtlichen Werberegeln. Unter anderem bestimmt § 8 Absatz 2 der Berufsordnung für Zahnärzte,  dass ein Kollege nicht aus dem Behandlungsvertrag verdrängt werden darf.

Eine  solche berufsrechtswidrige und unlautere Verdrängung sahen das LG München I (Urt. v. 15.11.2006, 1 HKO 7890/06 – M) und das OLG München (Urt. v. 13.03.2008, 6 U 1623/07)  in folgendem Geschäftsmodell: Auf einer Internetplattform können Nutzer den Heil- und Kostenplan ihres behandelnden Zahnarztes einstellen. Andere Kollegen können Alternativangebote machen, die ohne Angabe von Name und Adresse des Arztes dem Nutzer übermittelt werden. Entschließt sich der Patient für einen Arzt, den er über die Plattform ermittelt hat, dann zahlt der Arzt an die Vermittlungsplattform einen Betrag in Höhe von 20% des mit dem Patienten abgerechneten Honorars.

Die Münchener Gerichte sahen den einzigen Sinn der Plattform in der Verdrängung des ursprünglich behandelnden Arztes. Schon alleine wegen der 20%-Vergütung sei es einziges Ziel der Plattformbetreiber, dem Patienten einen anderen Arzt zu vermitteln. Zwar sei der Patient grundsätzlich frei, andere Angebote einzuholen. Es sei jedoch unrealistisch, dass ohne Hilfe der Internetplattform ein Patient ohne direkten Kontakt zum Arzt und ohne neue Behandlung eine Vielzahl von Kostenvoranschlägen erhalte. Dies sei nur durch die Einschaltung der Internetplattform möglich.

Großzügiger sieht der BGH das Geschäftsmodell und hat mit Urteil vom 01.12.2010 (I ZR 55/08) entschieden, dass die Vergleichsplattform keinen Verstoß gegen berufsrechtliche Regelungen darstellt und damit auch nicht gegen Wettbewerbsvorschriften verstößt. Die Internetplattform erleichtere dem Kunden nur die ohnehin bestehende Möglichkeit, sich mehrere Kostenvoranschläge einzuholen. Darin sei kein den Kollegen verdrängendes Verhalten zu sehen.

Interessant ist auch, dass durch den BGH nunmehr die „Provison“ in Höhe von 20% nicht als Entgelt für die Zuweisung eines Patienten eingestuft wird, sondern als Entgelt für den Betrieb der Internetplattform.