Lizenzforderungen für „Jerusalema-Challenge“-Videos – was steckt rechtlich dahinter?

Mit großer Aufregung wird gerade über die Lizenzforderungen der Warner Bros. berichtet, die von Unternehmen aller Art, darunter auch von Krankenhäusern öffentlichen Stellen wie der Polizei Lizenzgebühren fordert, weil Videos mit Mitarbeitern online gestellt wurden, die zu dem Stück „Jerusalema“ tanzen.

Unabhängig davon, ob man das Vorgehen der Rechteinhaber nun gut findet oder nicht, denke ich natürlich erstmal darüber nach, ob es rechtlich korrekt ist. Und das hat mich ins tiefste Urheberrecht geführt.

Video mit einem Hit untermalen und veröffentlichen?

Bei meinen Überlegungen habe ich mit der Frage angefangen, ob man ein mit dem Hit untermaltes Video überhaupt im Internet veröffentlichen darf, ohne irgendwelche Rechte eingeholt zu haben. 

Nun könnte man sagen: wo ist denn das Problem? Wenn ich bei You Tube & Co ein Video hochlade, dann zahlt doch YouTube die GEMA-Gebühren und alles ist gut. Denn von der GEMA bekommt man ja bekanntlich die Rechte, um ein Musikstück zu nutzen.

Das ist in diesem Fall nur fast richtig: wenn man Musik für ein Video nutzt, muss man das Recht haben, das Musikstück mit den Bildern zu kombinieren. Das ist das „Synchronisationsrecht“. Und hier liegt auch die „Falle“, die aber dem Nicht-Juristen in den seltensten Fällen bekannt sein dürfte: Die GEMA hat die Synchronisationsrechte nicht für alle Songs in ihrem Repertoire (ich würde mutmaßen: sogar für die wenigsten). Ob der GEMA das Synchronisationsrecht eingeräumt wird, kann der Rechteinhaber in jedem Einzelfall entscheiden.

Nun, und daraus ergibt sich dann eben, dass – auch wenn YouTube Lizenzgebühren zahlt – die benötigten Rechte unter Umständen gar nicht von der GEMA erworben werden können.

Natürlich gilt das auch, wenn Musik in einem Video nicht per YouTube oder über einen ähnlichen Kanal, sondern auf der eigenen Homepage veröffentlicht wird. Auch hier sind die Rechte nicht in den Zahlungen des Homepagebetreibers an die GEMA enthalten. Selbst wenn die GEMA die Synchronisationsrechte für einen bestimmten Song hat, gilt ein gesonderter Tarif, der zusätzlich zum allgemeinen Tarif der Nutzung von Musik auf der eigenen Website abgeschlossen werden muss.

Video mit Hit zur Werbung nutzen?

Jetzt komme ich aber zu dem nächsten, und für die „Abmahnungen“ wohl entscheidenden Punkt: Nach dem, was ich bisher gelesen habe, wurden von Warner nur Unternehmen/Stellen angeschrieben, die ein „Jerusalema-Challenge“-Video zu Werbezwecken genutzt haben. Nicht-werbende oder private Nutzer, die eigentlich auch die Film-Synchronisationsrechte gebraucht hätten, wurden nicht zur Zahlung aufgefordert. Es geht dem Musikrechtegiganten daher anscheinend nur um die werbliche Nutzung der Aufnahme.

Und auch diese Rechte hat die GEMA nicht (was ja auch verständlich ist – schließlich will der Künstler normalerweise selbst entscheiden, für welche Werbung sein Song verwendet wird…wer möchte z.B. seinen Song plötzlich in einem Werbespot einer rechtsradikalen Partei hören?). 

Für die Nutzung von Songs zu Werbezwecken, gerade wenn es sich um einen Hit handelt, werden enorme Lizenzgebühren aufgerufen. In vielen Fällen ist es sogar komplett unrealistisch, die Rechte zur werblichen Nutzung überhaupt zu erhalten. Wenn nicht nur eine Coverversion des Liedes verwendet wird, müssen zudem auch die Rechte an der Aufnahme selbst (also die bei den Musikern liegenden Leistungsschutzrechte und die Tonträgerherstellerrechte) erworben werden.

Fazit

Fazit: urheberrechtlich ist das Vorgehen von Warner nicht zu beanstanden. Die Nutzung des Songs zu Werbezwecken hätte in jedem Einzelfall lizenziert werden müssen.

Recht und Moral

Und meine Meinung zur moralischen Seite? Die ist geteilt…wenn Unternehmen das Video mit dem Song tatsächlich nutzen, um damit konkret zu werben, sollte eine Lizenzgebühr gezahlt werden. Denn letztlich nutzt das Unternehmen dann die Bekanntheit des Werkes für eigene Zwecke aus. Und wie oben dargestellt: es kann ja auch eine Werbung für ein Unternehmen vorkommen, das der Künstler nie unterstützt hätte.

Wenn hingegen nur mehr oder weniger dokumentiert wird, dass Mitarbeiter sich an der Challenge beteiligt haben, könnten die Rechteinhaber meiner Meinung nach ein Auge zu drücken und auf die Rechtesituation aufmerksam machen, gerade in Bereichen, wie z.B. den Krankenhäusern, in welchen die Mitarbeiter im Moment ohnehin oft am Limit arbeitenAllerdings ist es wohl auch so, dass je nach Verwendung des Videos unterschiedliche Gebühren gefordert werden. 

Live Streaming in der Corona-Krise ohne Zulassung möglich

Zugegeben: im Moment nicht das drängendste Problem – aber da es eine pragmatische Lösung gibt, dennoch wissenswert: sind die Live-Streams, die von den Kulturschaffenden derzeit aufgrund des Verbotes öffentlicher Veranstaltungen auf die Beine gestellt werden, eigentlich einfach so erlaubt oder müssen rechtliche Vorgaben beachtet werden?

Das Ergebnis nehme ich einfach mal vorweg: derzeit (erstmal bis zum 19. April 2020) müssen Live-Streams, die normalerweise eine rundfunkrechtliche Zulassung bräuchten, der jeweiligen Landesmedienanstalt nur angezeigt werden.

Es verbleibt jetzt natürlich die Frage: welche Live-Streams benötigen denn normalerweise eine Zulassung, mit der Folge, dass sie jetzt angezeigt werden müssen?

Diese Frage ist im Detail ziemlich umstritten und Stoff verschiedener Urteile.

Daher will ich hier nur eine Groborientierung geben (anderenfalls könnte der Beitrag zu sehr ausarten in juristische Erwägungen).

Normalerweise benötigen Live-Streams eine rundfunkrechtliche Zulassung, wenn

  • eine lineare Verbreitung vorliegt (bedeutet: nicht der Zuschauer bestimmt, wann die Sendung läuft, sondern der Veranstalter. So wie im guten, alten Fernsehen). Ist bei Live-Streams der Fall.
  • Mehr als 500 Personen können erreicht werden (also immer, wenn es sich nicht um ein Angebot handelt, das zugangsbeschränkt ist).
  • Redaktionelle Gestaltung (auch dieses Merkmal muss im Einzelfall ausgelegt werden, eine redaktionelle Gestaltung liegt aber relativ schnell vor: z.B. wenn interaktive Elemente genutzt werden, wenn eine Veranstaltung moderiert wird, ist in der Regel von redaktioneller Gestaltung auszugehen).
  • Vorliegen eines Sendeplans oder regelmäßige Wiederholung (das wohl umstrittenste Merkmal eines zulassungspflichtigen Live-Streams – teilweise wird angenommen, dass ein Sendeplan schon vorliegt, wenn nur ein Live-Stream ausgestrahlt wurde, aber ein weiterer geplant ist).

Wer also aufgrund dieser Kriterien zu dem Schluss kommt, dass der geplante Live-Stream normalerweise zulassungspflichtig wäre, sollte diesen nun der jeweiligen Landesmedienanstalt anzeigen. Dazu gibt es hier ein eigens bereit gestelltes Informationsblatt der Landesmedienanstalten.

Fiese Falle bei Facebook-Profilfotos

Nun würde ich ja behaupten wollen, dass ich mich bei rechtlichen Fragen in sozialen Netzwerken ziemlich gut auskenne. Aber trotzdem bin ich in eine juristische Falle bei der Auswahl meines Profilbildes auf meinem privaten Profil getreten.

 

 

Auf einem Konzert hatte eine befreundete Fotografin ein ziemlich gelungenes Bild von mir mit Saxophon gemacht. Sie hat das Foto auf der Facebook-Seite meiner Band hochgeladen und mir hat es so gut gefallen, dass ich die von FB angebotene Funktion „als Profilbild nutzen“ gewählt habe.

Ich bin davon ausgegangen, dass das Bild dann nur verlinkt wird. Das wäre urheberrechtlich unproblematisch gewesen, denn bei einem bloßen Verlinken eines Bildes muss ich vom Urheber, also hier der Fotografin, keine Nutzungsrechte einholen,  (so hat das der EuGH entschieden, jedenfalls in Fällen, in welchen ohne Gewinnerzielungsabsicht verlinkt wird und man nicht weiß, dass das Foto ggf. rechtswidrig ins Internet eingestellt wurde).

Aber: falsch gedacht…das Foto wird bei der Verwendung als Profilbild nicht verlinkt, sondern kopiert. Ich brauche dann also die Einwilligung des Fotografen, dass ich das Bild vervielfältigen und als Profilbild nutzen darf. Doch halt: habe ich das Bild vervielfältigt? Ich wusste ja gar nicht, dass es kopiert wird, ich dachte ja, dass ich nur einen Link setze. Es ist und bleibt eine widerrechtliche Rechtsverletzung. Es ist in diesem Fall nicht davon auszugehen, dass jeder, der eine Fotografie bei Facebook einstellt, die Einwilligung gibt, dass diese in Profilfotos kopiert werden darf. Facebook lässt sich zwar verschiedene Rechte an den hochgeladenen Inhalten einräumen – diese Rechteeinräumungen dürften jedoch unwirksam sein (näheres dazu vielleicht mal in einem anderen Artikel). Unterlassungsansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung bestehen auch dann, wenn man nicht vorsätzlich oder fahrlässig handelt.

Ich könnte somit auf Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden (was in dem konkreten Fall glücklicherweise nicht passieren wird).

Müsste ich auch Schadensersatz zahlen? Ich würde sagen: ja. Als Nutzer eines urheberrechtlich geschützten Werkes muss ich mir darüber Gewissheit verschaffen, dass die Nutzung rechtmäßig ist. Das heißt, ich muss nachforschen, was eigentlich passiert, wenn ich ein Foto als Profilbild bei Facebook nutze. Die Rechtsprechung ist hier zum Schutz der Urheber ziemlich streng und verlangt, dass man gewisse Anstrengungen unternimmt, um sicher zu sein, dass man rechtmäßig handelt.

Fazit: in meinem Fall lässt sich die Angelegenheit bestimmt mit einer Flasche Rotwein klären. Normalerweise aber gilt: wer die Funktion „als Profilbild nutzen“ bei Facebook wählt, begibt sich auf dünnes Eis, wenn er vorher nicht die Einwilligung des Fotografen eingeholt hat.

Noch ein Praxistipp zum Schluss: natürlich muss auch immer der Urheber des Fotos genannt werden. Das funktioniert bei Profilbildern dadurch, dass man auf den kleinen Pfeil rechts oben neben dem Bild klickt, dann „Bearbeiten“ auswählt und anschließend eingibt: „Foto von (Name des Fotografen einsetzen)“.

Bootlegs verkaufen? Könnte teuer werden….

 

Foto: Zippo Zimmermann www.designladen.com

In meiner Jugend, man kopierte Platten noch auf Kassetten, war ich großer Michael Jackson-Fan. Neben T-Shirts, Postern und anderen Devotionalien waren für mich damals sogar unscharfe Videoaufnahmen von Konzerten oder Live-Mitschnitte in grauenhafter Qualität – natürlich alle nicht offiziell veröffentlicht – interessant.

Die Qualität von illegalen Mitschnitten in Bild und Ton ist heute natürlich dank der digitalen Aufnahmemöglichkeiten viel besser. Ob Bootlegs deshalb heute auch beliebter sind, weiß ich nicht. Allerdings kann ich in jedem Fall davon abraten, entsprechende Aufnahmen zu verkaufen. Auch als Privatperson begeht man dadurch eine Urheberrechtsverletzung und muss die Anwaltskosten  einer Abmahnung bezahlen (AG Köln, Urt. V. 20.10.2014, 125 C 75/14). Weiterlesen

Synchronschauspieler: Verzicht auf Namensnennung in AGB unwirksam

Synchronschauspieler haben nach dem Urheberrechtsgesetz das Recht, im Vor- oder Abspann eines Filmes mit Namen genannt zu werden. Dieser Anspruch kann auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgehebelt werden. Weiterlesen

Werkstattgespräch: Keine Bange vor Fragen rund ums Recht der Designer

Ich freue mich, am 10.02.2015 im Rahmen eines Treffens der Allianz Deutscher Designer (AGD), Regionalgruppe Saarland Rede und Antwort zu stehen zum Recht rund ums Design. Die Teilnahme ist auch für Nicht-AGD-Mitglieder möglich – wegen der räumlichen Kapazitäten wird aber dringend vorher um Anmeldung gebeten. Weiterlesen

Kathrin Gibt Dir Recht live: 22.01.2015, IHK Saarbrücken

Ich lade herzlich zu meinem Vortrag „Rechtssicher Werben im Internet“ in der IHK Saarbrücken am 22.01.2015, 18.00-20.00h ein. Eintritt ist frei.

Details finden sich hier: Vortrag „Rechtssicher Werben im Internet“

 

 

LG Berlin: GVL-Beiratswahl 2012 nichtig

Das Landgericcd-regalht Berlin hat mit Urteil vom 04.04.2014 (Az, 2 O 194/12, hier abrufbar) die auf der Berechtigtenversammlung der Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) am 15.05.2012 durchgeführten Wahlen der Beiratsmitglieder und deren Stellvertreter für nichtig erklärt. Das Urteil des LG Berlin ist deshalb richtungsweisend, weil –soweit bekannt – bisher keine Entscheidung darüber vorliegt, nach welchen Grundsätzen der Beirat der GVL, der eine ganz eigene Funktion (geprägt durch § 6 Abs. 2 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) hat, zu beurteilen ist.

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Verlinkungen als Referenz zulässig?

In der Diskussion um meinen vorherigen Artikel über die Zulässigkeit der Nutzung im Kundenauftrag erstellter Werke zur Eigenwerbung, kam die Frage auf, ob denn eine Verlinkung auf die Werke als Referenz zulässig sei? Geschildert wurde mir ein Fall, in dem einem Webdesigner von einer Kundin die Verlinkung auf die beauftragte Homepage als Referenz untersagt wurde. Weiterlesen

LG Berlin: Kundenlogo darf von Grafiker als Referenz genutzt werden

Für Künstler stellt sich regelmäßig die Frage: dürfen die für einen Kunden erstellten Werke als Referenz für die eigene Leistung genutzt werden? Muss der Kunde vorher gefragt werden, oder hat er sowieso nicht darüber zu entscheiden?

Das LG Berlin (Urt. v. 03.12.2013, 15 O 318/12) hat diese Frage im Sinne eines Künstlers entschieden: Es sei geschäftsüblich, dass Grafiker die im Auftrag erstellten Werke in Referenzlisten zur Eigenwerbung nutzten. Der Grafiker durfte also, auch ohne diese Frage vertraglich geregelt zu haben oder den Kunden um Erlaubnis gebeten zu haben, das entworfene Logo als Referenz auf seiner eigenen Homepage nutzen.  

Also Entwarnung für die Nutzung von Werken zur Eigenwerbung? Meiner Ansicht nach: nein. Das Urteil des LG Berlin ist zwar praxisnah – denn tatsächlich werden von vielen Grafikern auch ohne Einwilligung der Auftraggeber die entworfenen Werke beispielsweise auf der eigenen Homepage genutzt. Es ist aber nicht zwingend daraus zu folgern, dass die entsprechenden Rechte immer beim Grafiker verbleiben. Das heißt: ein anderes Gericht könnte genau das Gegenteil entscheiden.

Die Anwendung des Urteils auf andere Branchen, seien es Musiker, bildende Künstler oder Schauspieler, ist auch nicht einfach so möglich. Selbst wenn man grundsätzlich den Argumenten des LG Berlin folgt, so muss doch für jeden Berufszweig gesondert untersucht werden, ob eine Nennung in Referenzlisten so üblich ist, dass automatisch die entsprechenden Rechte beim Künstler verbleiben.

Meine Empfehlung: Es lohnt sich, die Rechteübertragung (und damit auch das Behalten von Rechten zur Eigenwerbung) schriftlich in einem Vertrag zu fixieren. Das kann z.B. in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen, in die dann gleichzeitig auch ein Rechtevorbehalt (Rechte gehen erst mit Zahlung über) mit aufgenommen werden könnte.