Die Widerrufsbelehrung im Fernabsatzrecht: ein Dauerthema. Um die Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung scheint es ruhiger geworden zu sein,  aber es gibt die nächste Änderung, die von Versandhändlern beachtet werden muss.

Am 04.08.2011 treten Änderungen der Vorschriften über das Widerrufsrecht in Kraft, die eine Änderung der Musterwiderrufs- bzw. Rückgabebelehrung mit sich bringen (Bundesgesetzblatt: Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge).

Die Änderungen im Wortlaut der Belehrung beziehen sich auf die Wertersatzpflicht des Verbrauchers. Der Europäische Gerichtshof hatte mit Urteil vom 03.09.2009 entscheiden, dass die deutschen Vorschriften zum Wertersatzrecht nicht europarechtskonform sind.

Daher musste die nunmehr erfolgte Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden.

Nach den neuen Vorschriften kann Wertersatz vom Verbraucher nur noch verlangt werden, wenn die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Der Verbraucher darf die die Ware also testen und ausprobieren, so wie es in einem Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Wird vom Webshopbetreiber nicht die neueste Version der Widerrufsbelehrung verwendet, so drohen einerseits Abmahnungen von Mitbewerber, zum anderen ist die Wertersatzpflicht des Käufers mangels ordnungsgemäßer Belehrung ausgeschlossen. Dies hat zur Folge, dass der Käufer die Ware umfangreich nutzen und über Gebühr „testen“ kann, ohne dass von ihm ein Ausgleich verlangt werden kann.

Für die Verwendung der neuen Widerrufsbelehrung gilt eine Übergangsfrist von 3 Monaten bis zum 04.11.2011. Es ist dennoch anzuraten, die Belehrung möglichst bald zu ändern, da anderenfalls die ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers nicht erfolgt und –wie beschrieben- kein Wertersatz gefordert werden kann.