AG Saarbrücken: Koch Media für Computerspiel „Dead Island“ nicht aktivlegitimiert

Es gibt verschiedene Gründe, an denen Klagen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing scheitern können. Einer davon ist die fehlende Klageberechtigung. Bei den angeblich per Filesharing getauschten Filmen, Spielen etc. gibt es normalerweise verschiedene Unternehmen, die Rechte an den Werken haben bzw. hatten. Diese „Rechtekette“ darzulegen und nachzuvollziehen ist nicht immer ganz einfach. Um angebliche Filesharer wegen einer Rechtsverletzung verklagen zu können, müssen aber bei dem klagenden Unternehmen die entsprechenden Rechte vorhanden sein.

Im Fall des Spiels „Dead Island“ hatte die Koch Media GmbH sich darauf berufen, dass ihr von der Entwicklerin des Spiels, die Firma Techland, die Vertriebsrechte eingeräumt worden seien. In dem Vertrag, der dem Gericht vorgelegt wurde, hieß es jedoch ausdrücklich: „Wenn eine dritte Person die übertragenen Rechte nutzt oder beansprucht, ist [die Klägerin] verpflichtet, unmittelbar nach Kenntniserlangung davon Techland zu informieren. Techland wird dann alle rechtlichen und tatsächlichen Schritte unternehmen um die Verletzung von Rechten zu verhindern.

Den Wortlaut dieser Klausel wertete das AG Saarbrücken in seinem Urteil vom 18.01.2017,  121 C 316_16 (09) dahingehend, dass eindeutig die Rechte zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen gerade nicht bei der Koch Media GmbH liegen, sondern die Firma Techland sich die rechtlichen Schritte gerade selbst vorbehält.

Somit hätte entweder Techland selbst die angeblichen Filesharer abmahnen und verklagen müssen oder der Koch Media GmbH hätte eine gesonderte Ermächtigung zur Klage eingeräumt werden müssen. Auch letzteres erfolgte in dem entschiedenen Fall nicht.

Das Urteil ist übrigens noch nicht rechtskräftig. Es kann also sein, dass das Landgericht Saarbrücken sich mit der Frage der Aktivlegitimation befassen wird.

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Abmahnung im Wettbewerbsrecht: müssen Beweise beigefügt werden?

Ein Fehler in der Werbung, vergessene Belehrungen im Online-Shop … es gibt unzählige Möglichkeiten, die dazu führen können, dass einem Unternehmer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ins Büro flattert.

Natürlich muss in einem solchen Fall geprüft werden, ob die Abmahnung sachlich berechtigt war. Noch einfacher ist es, wenn die Abmahnung schon aus formalen Gründen unwirksam ist – ein Fall, der allerdings nicht sehr oft vorkommt.

Nun könnte man denken, dass eine Abmahnung formal nicht richtig und daher nicht zu beachten ist, wenn der Abmahner seinem Schreiben keine Beweise (z.B. Screenshots des im Internet gefundenen Verstoßes) beifügt. So einfach ist es aber leider nicht: auch eine Abmahnung, die den Verstoß nachvollziehbar beschreibt, der aber keine entsprechenden Beweise beigefügt wurden, bleibt wirksam.

Wenn in der Abmahnung auf Anlagen verwiesen wird, die den Verstoß belegen sollen, diese Anlagen aber fehlen, dann muss der Abgemahnte den Abmahner sogar darauf hinweisen, dass die Anlagen vergessen wurden!

Als Faustregel gilt bei jeder wettbewerbsrechtlichen Abmahnung: einfach abwarten ist keine gute Strategie – selbst wenn die Abmahnung unvollständig ist. Meistens ist eine Prüfung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt unerlässlich, da die aktuelle Rechtsprechung überblickt werden muss und sich eine erfolgreiche Abwehr der geltend gemachten Ansprüche an Details entscheiden kann.

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Bootlegs verkaufen? Könnte teuer werden….

 

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In meiner Jugend, man kopierte Platten noch auf Kassetten, war ich großer Michael Jackson-Fan. Neben T-Shirts, Postern und anderen Devotionalien waren für mich damals sogar unscharfe Videoaufnahmen von Konzerten oder Live-Mitschnitte in grauenhafter Qualität – natürlich alle nicht offiziell veröffentlicht – interessant.

Die Qualität von illegalen Mitschnitten in Bild und Ton ist heute natürlich dank der digitalen Aufnahmemöglichkeiten viel besser. Ob Bootlegs deshalb heute auch beliebter sind, weiß ich nicht. Allerdings kann ich in jedem Fall davon abraten, entsprechende Aufnahmen zu verkaufen. Auch als Privatperson begeht man dadurch eine Urheberrechtsverletzung und muss die Anwaltskosten  einer Abmahnung bezahlen (AG Köln, Urt. V. 20.10.2014, 125 C 75/14).

Eine Entscheidung zur Haftung des gewerblichen Verkäufers von Bootlegs hat das AG Hamburg (Urt. v. 18.02.2016,) vergangenes Jahr getroffen. Es ging um Bootlegs (jeweils eine DVD und eine LP) eines Eric Clapton Konzerts (mit Band) in Kalifornien, die über Amazon angeboten worden waren. Die (gewerbliche) Verkäuferin erhielt eine Abmahnung und wurde zur Unterlassung des Verkaufs der Platten und zur Zahlung der Anwaltskosten aufgefordert – zu Recht, wie das AG Hamburg feststellte. Dabei kam es noch nicht einmal darauf an, ob die Verkäuferin wusste, dass es sich um nicht autorisierte Veröffentlichungen handelte. Nicht verantwortlich wäre die Verkäuferin allenfalls dann gewesen, wenn sie nur bei aufwändiger Recherche hätte erkennen können, dass es keine offizielle Veröffentlichung war. Bei den Eric Clapton-Bootlegs sei aber ohne weiteres erkennbar gewesen, dass sie nicht autorisiert waren: zum einen seien keine Unternehmen auf dem Cover genannt gewesen, die Aufmachung entspreche nicht der von anderen Eric Clapton-Alben und auch in der offiziellen Diskografie der Band tauchten die streitgegenständlichen Aufnahmen nicht auf.

Fazit: Wer sich als privater und erst recht als gewerblicher Verkäufer von Bild- oder Tonaufnahmen nicht sicher ist, ob es sich um offiziell lizenzierte Aufnahmen handelt, sollte im Zweifel lieber von einem Verkauf absehen . Die Kosten einer Abmahnung werden höchstens absolute Sammlerstücke wieder einbringen. Hier gibt es allerdings eine Erleichterung für private Verkäufer : die Abmahnkosten werden in den meisten Fällen nicht höher als rund 125,00 € (ggf. plus MwSt.) liegen (§ 97 a Abs. 3 UrhG).

 

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Ab 01.02.2017 mal wieder neue Pflichten für Online-Präsenz und AGB

 

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Online-Händler erinnern sich:  bereits zum 09.01.2016 musste im Impressum und den AGB irgendetwas ergänzt werden über eine Online-Streitbeilegung, inklusive eines Links zu einer damals noch nicht existierenden Plattform der EU. Jetzt also noch etwas Neues?

I. Was ist neu und was ist der Sinn?

Mit ein wenig Hintergrundinfo lässt sich das Ganze vielleicht etwas besser verstehen (für Leser, die nur die praktische Umsetzung interessiert: bitte unter II. weiterlesen):

Es gibt zwei EU-Regelwerke, die sich mit außergerichtlicher Streitschlichtung befassen: Das eine ist die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-VO), das andere ist die Richtlinie über die alternative Streitbeilegung für Verbrauchersachen (ADR-RL). Die ODR-VO ist am 09.01.2016 in Kraft getreten. Daher also diese Pflicht zur Verlinkung auf die ominöse Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Die OS-Plattform (die mittlerweile existiert) soll Informationen über die außergerichtliche Streitbeilegung bieten und dafür sorgen, dass Beschwerden schnell und unbürokratisch an die jeweilige nationale Streitbeilegungsstelle gelangen. Die Informationspflicht gilt übrigens unabhängig davon, ob der Unternehmer überhaupt bereit oder gesetzlich dazu verpflichtet ist an solch einer Schlichtung teilzunehmen.

Die ADR-RL wurde in Deutschland durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (hier nützt die Abkürzung „VSBG“ erheblich) umgesetzt und soll helfen, die außergerichtliche Streitbeilegung in Deutschland zu etablieren.  Die im VSBG vorgesehenen Informationspflichten müssen ab dem 01.02.2017 vorgehalten werden. Der Verbraucher soll künftig konkret erkennen können, ob der Vertragspartner überhaupt bereit wäre, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen oder eben nicht und welches die zuständige Schlichtungsstelle ist. Grundsätzlich ist die Teilnahme an der Schlichtung freiwillig, es kann sich aber auch eine Pflicht zur Teilnahme aus Gesetz ergeben (das ist z.B. bei Banken der Fall).

II. Ein Überblick (oder auch: Checkliste)

Damit das Ganze nicht so theoretisch bleibt, hier die Informationspflichten aus VSBG und ODR-VO und deren Platzierung im Überblick:

1. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (ab 01.02.2017)

Gilt nur, wenn der Unternehmer eine Website unterhält und/oder AGB verwendet (gilt also nicht nur für Onlineshop-Betreiber!), aber nur bei Unternehmen mit über 10 Mitarbeitern:

Impressum:

  • Angabe, ob Bereitschaft oder Verpflichtung besteht, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Falls ja: Angabe der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle mit Name, Anschrift, Verlinkung.
  • Angabe auch, wenn keine Verpflichtung und/oder keine Bereitschaft besteht, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen (Negativauskunft!).

AGB :

  • es gilt das Gleiche wie für das Impressum

Wenn bereits eine Streitigkeit entstanden ist, die nicht beigelegt werden konnte:

Individueller Hinweis an den Verbraucher in Textform (also z.B. E-Mail) ob die Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren besteht und Angabe der zuständigen Schlichtungsstelle.

ERGÄNZUNG: Es könnte der Eindruck entstehen, dass die Informationspflicht nur für die Online-Präsenz gilt. Aber auch in AGB, die ggf. nicht online verwendet werden, muss ein Hinweis erfolgen, ob eine Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren erfolgt!

2.

ODR-VO (schon seit 09.01.2016):

Gilt für Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen an Verbraucher online oder auf andere Weise elektronisch anbieten und Bestellungen ausführen.

Impressum:

  • Link zur Online-Schlichtungsplattform der EU-Kommission (http://ec.europa.eu/consumers/odr) mit kurzer Beschreibung („Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung erreichen Sie hier:“ )
  • E-Mail-Adresse des Unternehmers (steht ja ohnehin schon im Impressum – falls nicht: hurtig nachholen!)
  • Wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder der Unternehmer sich verpflichtet hat, eine Stelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu nutzen: Information, dass die OS-Plattform vom Verbraucher auch tatsächlich genutzt werden kann zur Beilegung von Streitigkeiten

AGB:

  • Gleiche Angaben wie im Impressum nochmal

III. Praxistipps

Die Nichteinhaltung all dieser Informationspflichten kann, wie so oft, in einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung enden.

Hier eine Liste der in Deutschland anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen: https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Verbraucherschutz/Liste_Verbraucherschlichtungsstellen.pdf?__blob=publicationFile&v=27

Übrigens werden die Verbraucherschlichtungsstellen, auch wenn der Name anderes suggeriert, auch auf Anrufung eines Unternehmers hin tätig!

 

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Domains und Namensrecht

„First come – first served“ – also die Priorität der Registrierung der Domain – das ist der Grundsatz bei der Frage, wem das Recht an einer Domain zusteht. Das bedeutet, dass derjenige, der die Domain zuerst registriert, auch das Recht hat, diese zu nutzen. Allerdings täuscht die Einfachheit dieses Grundsatzes, denn diese Regel wird in verschiedenen Konstellationen immer wieder durchbrochen und gerichtliche Entscheidungen in Domainstreitigkeiten hängen letztlich sehr häufig von den Umständen des Einzelfalles ab. Allerdings hat der Bundesgerichtshof mit einigen Entscheidungen schon Kriterien für diese Beurteilung der Umstände im Einzelfall gegeben.

OLG Frankfurt: Domain muss gelöscht werden

Eine Entscheidung, die letztlich auf einer Abwägung der Interessen zwischen den streitenden Parteien beruhte, hat auch das OLG Frankfurt (Urt. v. 29.09.2016, 6 U 187/15) in einem Fall getroffen, in dem um die Löschung einer Domain gestritten wurde, die der Beklagte im Jahre 2008 auf sich hatte registrieren lassen.

Die Klägerin, eine GmbH, trug den gleichen Namen, wie er in der Domain genutzt wurde. Die GmbH war erst nach Registrierung der Domain, nämlich am 04.12.2009 gegründet worden – der Beklagte hatte die Klägerin allerdings mit gegründet und zum Zweck der Nutzung durch die GmbH die Domain registrieren lassen, um die nun gestritten wurde.

Noch später, nämlich im Jahre 2011, hatte der Beklagte außerdem eine Wortmarke mit gleichem Namen wie Domain und GmbH für sich angemeldet. Der Beklagte nutzte die streitgegenständliche Domain allerdings nicht für die Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet war.

Das OLG Frankfurt bestätigte einen Löschungsanspruch der Klägerin, die Inhaberin des Namensrechts nach § 12 BGB sei, da in der Inhaberschaft der Domain durch den Beklagten eine unberechtigte Namensanmaßung liege.

Die Klägerin werde hierdurch erheblich beeinträchtigt, da die .de-Domain nur einmal vergeben werden könne.

Der Beklagte gebrauche den Namen unbefugt. Die für ihn eingetragene Wortmarke könne die Domaininhaberschaft nicht rechtfertigen, da sie erst nach Gründung der Klägerin angemeldet wurde und außerdem die Domain auch nicht im Sinne der Marke genutzt werde.

Alleine durch die Registrierung einer Domain habe der Beklagte kein absolutes Recht an der genutzten Bezeichnung. Da die Domain von vorneherein für eine Verwendung durch die Klägerin registriert worden sei, sei die Klägerin schutzwürdig und der Beklagte habe die Domain zu löschen.

Praxistipp

Der vorliegende Fall zeigt eine Konstellation, in welcher ausnahmsweise das später entstandene Namensrecht der GmbH dem Recht des Domaininhabers vorgeht. In Domainstreitigkeiten müssen letztlich immer die Interessen der Parteien genau analysiert und zu bewertet werden, damit der Einzelfall richtig eingeordnet werden kann.

Nach wie vor ist es in Domainstreitigkeiten zudem sehr wichtig, für den Anspruchsteller einen Dispute-Antrag bei der DENIC zu stellen, wenn eine .de-Domain streitig ist. Der Dispute-Antrag verhindert, dass die Domain während eines Rechtsstreits weiter übertragen werden kann und dass bei Löschung der Domain diese unmittelbar durch einen Dritten registriert wird.

 

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BGH: Widerruf ohne Wertersatz nicht unbegrenzt

Vielen Internethändlern dürfte nach ekatalysatoriner neuen Entscheidung des BGH (Urt. v. 12. 10.2016, VIII ZR 55/15) ein Stein vom Herzen fallen: der Bundesgerichtshof hat einen Wertersatzanspruch des Verkäufers bei Widerruf eines Katalysators bejaht, den der Kunde online gekauft hatte. Der Kunde wollte den Katalysator nach dem Einbau in sein Auto, der sichtliche Spuren hinterlassen hatte, wieder an den Verkäufer zurückschicken, da er nicht seinen Erwartungen entsprochen hatte. Ein Widerrufsrecht hatte der Kunde zwar – die Frage war aber, ob er dafür, dass er das Autoteil mit starken Gebrauchsspuren zurück schickte, einen Ausgleich zahlen musste.

WAS DARF DER KUNDE?

Nach der Entscheidung des BGH vom 03.11.2010 (Az.: VIII ZR 337/09) über den Wertersatz bei Widerruf des Kaufs eines Wasserbettes war ziemlich unklar, wann Verkäufer nach einem Widerruf durch den Kunden überhaupt noch Wertersatz verlangen dürfen. Der BGH hatte damals entschieden, dass der Kunde, obwohl er das Wasserbett befüllt hatte und es dadurch für den Verkäufer unverkäuflich wurde, den Wertverlust nicht ausgleichen musste.

Das Gesetz gibt (nach neuer Rechtslage ab 13.06.2014) vor, dass der Kunde Wertersatz zu leisten hat, wenn „der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist“. In der Version der Widerrufsbelehrung über die der BGH jetzt entschieden hat, wurde noch formuliert: „unter Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist“. Der Maßstab „Testen wie im Laden“ wird aber auch bei der neuen Version der Widerrufsbelehrung angelegt, so dass das Urteil des BGH auch für die geltende Rechtslage relevant ist.

Das bedeutet, dass Verbraucher nicht für den Wertverlust aufkommen müssen,  den etwa ein  Kleidungsstück  allein  dadurch  erleidet,  dass  es  aus  der Verpackung genommen  und  anprobiert  wird,  den  ein Buch  durch  das  bloße Aufschlagen und Durchblättern erfährt, oder der bei einem Kraftfahrzeug durch das Ausprobieren seiner Instrumente oder durch eine kurze Testfahrt auf einem nicht-öffentlichen  Gelände  eintritt.

Die Beurteilung richtet sich danach, was ein Verbraucher im stationären Handel mit der gleichen Ware hätte machen dürfen. Er soll dieselbe Möglichkeit haben, die Ware zu begutachten, wie wenn er sie im Laden kauft. Da aber der Verbraucher zu Hause keine Möglichkeit hat, z.B. Ausstellungsstücke der Ware anzusehen und ggf. zu testen, muss ihm eine angemessene Prüfungsmöglichkeit zu Hause eingeräumt werden. Wie weit diese Möglichkeit geht, wird sich nach der jeweiligen Ware richten.

DIE ENTSCHEIDUNG DES BGH

Der Einbau des Katalysators und eine Probefahrt ging dem BGH jedenfalls zu weit: einen Einbau hätte der Käufer auch im Ladengeschäft nicht vornehmen dürfen.

Der Gerichtshof erklärt den Unterschied zwischen seinem „Wasserbett-Urteil“ und dem „Katalysator-Fall“ so: Typischerweise kann der Käufer Musterstücke im Laden ausprobieren. Ein Wasserbett kann also im Laden ausprobiert werden, daher muss dies dem Käufer bei einem Internetkauf ebenfalls möglich sein, ohne dass er Wertersatz leisten muss. Anders bei einem Katalysator: diesen hätte der Kunde in keinem Fall in seinen PKW einbauen können.

FAZIT

Es ist erfreulich, dass der BGH nunmehr verschiedene Ansatzpunkte zur Beurteilung des Wertersatzes nach Widerruf gegeben und einige Klarstellungen getroffen hat. Es wird daher künftig leichter fallen, zu beurteilen, ob eine Wertersatzpflicht eintritt oder nicht. Diese Beurteilung wird allerdings nach wie vor im Einzelfall getroffen werden müssen.

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OLG Jena zur Abgrenzung von redaktionellem Beitrag und Werbung

Ist es noch ein redaktionell-journalistischer Beitrag oder schon Werbung? Diese Frage ist oft nicht leicht zu beantworten. Für eine Abgrenzung müssend die Umstände und die Formulierung der Veröffentlichung genau betrachtet und abgewogen werden.

Journalistische Beiträge, die eigentlich Werbung darstellen und für die ein Entgelt gezahlt wurde, sind gem. Nr. 11 Anh. § 3 III UWG rechtswidrig, zu gleichen Konstellationen finden sich Regelungen in den Landespressegesetzen. Es wird jedoch regelmäßig schwierig sein, die Entgeltlichkeit einer redaktionellen Veröffentlichung aufzuklären. Auch die redaktionell getarnte Werbung ohne dass dafür ein Entgelt gezahlt wurde, ist allerdings unzulässig.

Foto: Zippo Zimmermann www.designladen.com

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Aber wie erkennt man nun die redaktionell getarnte Werbung? Zunächst einmal muss der Beitrag ein Unternehmen oder seine Erzeugnisse über das durch eine sachliche Information bedingte Maß hinaus, also übermäßig oder zu einseitig werbend, darstellen.

Weitere Kriterien für die Bewertung, ob eine unlautere Werbung vorliegt, sind die Aufmachung des Beitrags, die Art der Darstellung sowie die Frage, ob ein publizistischer Anlass vorliegt. Wenn ein sachlicher Anlass dafür besteht, das Unternehmen besonders hervorzuheben, ist die Berichterstattung natürlich durch Art. 5 GG geschützt.

Das OLG Jena (Urt. v. 13.01.2016, 2 U 364/15) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigten, in dem gerade kein sachlicher Anlass festgestellt werden konnte, der eine besondere Hervorhebung eines Unternehmens in einem Artikel hätte rechtfertigen können.

Es ging um einen Artikel in dem Anzeigenblatt, der die Wirkung bestimmter Naturheilmittel vorstellte. In dem Artikel war eine einzelne Apotheke als Bezugsquelle für diese Präparate genannt worden. Die dort tätige Apothekerin wurde als Expertin für diese Heilmittel hervorgehoben, ohne dass andere Apotheken oder Bezugsquellen überhaupt erwähnt, geschweige denn genauso deutlich herausgestellt wurden. Die Mittel waren aber auch bei anderen Apotheken erhältlich.

Das OLG Jena stufte den Bericht als werbend ein. Ein publizistischer Anlass, die eine Apotheke namentlich zu nennen und hervorzuheben bestehe nicht. Das Zusammenspiel von einem beworbenen Arzneimittel, einer bildlich und im Text deutlich hervorgehobenen Apothekerin und der namentlichen Nennung der Apotheke erwecke beim Durchschnittsleser den Eindruck, dass es sich um Werbung handelt. Die Nennung des Arbeitsplatzes der Apothekerin erfülle auch nicht die Aufgabe, wichtige Informationen von allgemeinem Interesse weiterzugeben, wie dies bei einem Experten der Fall wäre, der für ein bestimmtes wissenschaftliches Institut arbeite.

Der Werbecharakter werde durch die äußere Gestaltung des Beitrages und die bewusste Vermischung von informativen und werbenden Elementen verschleiert, da die Leser den geschäftlichen Charakter nicht klar und eindeutig erkennen könnten.

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Filesharing: LG Saarbrücken äußert sich zu Darlegungslast und Nachforschungspflicht

In einem im Detail besonderen Filesharing-Fall hat sich das LG Saarbrücken in einem Hinweisbeschluss (Beschluss vom 18.03.2016, 7 S 16/15, hier abrufbar: LG SB 7 S 16_15) zu den Aussichten einer Berufung geäußert:

Ursprünglich hatten Rechteinhaber an einem Film gegen den Inhaber eines Internetanschlusses geklagt, über dessen Anschluss der Film via Tauschbörse im Internet verbreitet worden sein soll. Der Anschlussinhaber hat selbst jedoch keinen Computer genutzt, da er wegen eines Augenleidens nicht länger als 2 Minuten auf einen Bildschirm blicken kann. Das ist auch die Besonderheit des Falles – der Anschlussinhaber schied eigentlich schon aus diesem Grund als Täter aus. Genutzt wurde der Anschluss durch die Ehefrau und die beiden erwachsenen Söhne des Beklagten. Auf die Abmahnung hin angesprochen gaben jedoch alle drei an, keine Tauschbörse genutzt zu haben. Die Klage erster Instanz wurde daher abgewiesen. Die Rechteinhaber legten Berufung am LG Saarbrücken ein.

Das Landgericht ist der Ansicht, dass der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast dadurch nachgekommen ist, dass er die drei Nutzer des Anschlusses namentlich benannt hat.

Seinen Nachforschungspflichten sei der Anschlussinhaber ebenfalls nachgekommen: es sei ausreichend, dass er seine Frau und seine Söhne befragt habe, ob sie die Tauschbörse genutzt haben. Somit sei es wieder Sache der Rechteinhaber gewesen, die Täterschaft des Beklagten nachzuweisen.

Eine Haftung des Beklagten als Störer sei darüber hinaus nicht gegeben. Zwar habe der Beklagte nur knapp vorgetragen, dass das WLAN zum Verletzungszeitpunkt mit einem individuellen Passwort gesichert gewesen sei. Diese Angaben seien jedoch insofern ausreichend detailliert, weil damit zum Ausdruck komme, dass das werksseitig voreingestellte Passwort vom Beklagten nach der Installation geändert worden sei.

Das Landgericht beabsichtigt daher, die Berufung zurückzuweisen.

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Vortrag 9. März 2016: Rechtssicher unterwegs in sozialen Medien

Am 9. März 2016, 18h, werde ich bei der IHK des Saarlandes in Saarbrücken einen Vortrag zum Thema „Rechtssicher unterwegs in sozialen Medien“ halten. Der Eintritt ist frei – um Anmeldung bei der IHK wird gebeten.

Hier weitere Details zum Inhalt des Vortrages: https://www.facebook.com/events/238565763143763/

 

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LG Saarbrücken: Identifizierende Berichterstattung auf bild.de untersagt

Der Sensationsjournalismus wird, so habe ich den Eindruck, durch die sozialen Medien mehr und mehr befeuert. Das „Teilen“ von Unfallbildern oder das Abonnieren ganzer Channels, die ausschließlich über möglichst blutige Unfälle der Region berichten, ist sehr beliebt.

Mit großem Eifer hatte sich so auch die Boulevardpresse in Gestalt von Bild.de und einem einschlägig spezialisierten Reporter auf einen Unfall gestürzt, bei dem ein 16-jähriges Mädchen aus dem Fenster eines Wohnhauses gefallen war und sich verletzt hatte. Natürlich war der Artikel reichlich bebildert: Fotos des Mädchens im Krankentransportstuhl – zwar verpixelt, aber dennoch erkennbar – sowie Fotos des Elternhauses der Verunfallten, aus dessen Fenster sie gestürzt war. Die Verpixelung ließ die Kopfform des Mädchens, die linke Gesichtspartie, die Haare, Statur und Kleidung erkennen. Zudem waren das Alter und der Wohnort des Mädchens sowie weitere Details angegeben.

Der Text des Berichtes bestand im Wesentlichen aus angeblichen Angaben eines „Polizeisprechers“, der geäußert haben soll:

Das Mädchen war tagsüber mit seiner Schwester am (…)-See zum Feiern. Dabei verlor die Schwester sie mehrfach aus den Augen. Es ist möglich, dass das Mädchen unter Drogen stand.

Es wurde auch berichtet, dass die Polizei „Alkohol oder Selbstmordgedanken“ ausschließe. Tatsächlich war die Unfallursache zum Zeitpunkt des Unfalls noch nicht klar.

Das Landgericht Saarbrücken hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 16.07.2015 (4 O 152/15) die geschilderte Berichterstattung auf bild.de untersagt.

Das Gericht stellte fest, dass das Mädchen in dem Artikel von anderen erkannt werden konnte. Bei dem Fenstersturz als persönlichem Unglücksfall gebe es jedoch keinen Grund eine öffentliche Berichterstattung zu lancieren, die eine Identifizierung der Verunfallten zulässt. Ein Interesse der Öffentlichkeit an einer derartigen Berichterstattung bestehe nicht, der Schutz des Privatlebens setze sich in diesem Fall gegenüber dem Sensationsinteresse der Allgemeinheit durch, so das Urteil.

An einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit daran, dass ein möglicher Drogenkonsum die Ursache des Sturzes gewesen sein könnte, zweifelt das Gericht ebenfalls.

In jedem Fall habe der Journalist jedoch die journalistischen Sorgfaltspflichten bei der Berichterstattung verletzt. Die Presse hat grundsätzlich alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung auf ihre Wahrheit hin zu überprüfen. Deshalb muss bei zweifelhaften Sachverhalten oder zweifelhaften Quellen auch der Betroffene nach seinem Standpunkt befragt werden (hier also das Mädchen oder dessen Eltern). Bei offiziellen Polizeimeldungen darf sich die Presse hingegen normalerweise darauf verlassen, dass der Inhalt geprüft ist und ohne weitere Recherchen veröffentlicht werden darf. Es handelt sich dann um eine „privilegierte Quelle“.

Das Gericht hält es allerdings für sehr fraglich, ob die zitierte Aussage des Polizeibeamten als „amtliche Pressemitteilung“ bzw. als „polizeiliche Meldung“ anzusehen ist. Nach Angaben des Journalisten wurden ihm die Informationen zu dem Unfall von einem Polizisten, der kein offizieller Polizeisprecher war, telefonisch auf seine Anfrage hin mitgeteilt. Es handelte sich daher nach Ansicht des Gerichts nicht um eine offizielle Pressemitteilung. In jedem Fall seien die von dem Polizisten gegebenen Informationen seien derart dürftig gewesen, dass der Journalist den vagen, sich im Nachhinein nicht bestätigenden Verdacht des Dorgenkonsums nicht einfach hätte übernehmen dürfen. Konkrete Anhaltspunkte für einen Drogenkonsum des Mädchens hatten weder der Polizei noch dem Journalisten vorgelegen. Der Journalist hätte somit vor Veröffentlichung der Gerüchte weitere Nachforschungen anstellen müssen.

Das Urteil des LG Saarbrücken halte ich für richtig. Eine Berichterstattung über einen Unfall unter mutmaßlichem Drogeneinfluss kann über Jahre hinweg negative Folgen für den Jugendlichen haben. Ein entsprechender Schutz ist also gerade in einem solchen Fall notwendig.

Besonders interessant ist auch, dass das Gericht die Auskünfte eines „Kontaktmannes“ bei der Polizei nicht als Informationen aus „privilegierter Quelle“ einstuft, sondern eine Nachforschungspflicht bei der Presse sieht.

Nur am Rande sei bemerkt, dass es erstaunlich war, dass der Journalist, der den Artikel verfasst und die Fotos angefertigt hatte, noch vor den Eltern des Mädchens am Unfallort war. In einer ländlichen Gegend ist nicht davon auszugehen, dass dies bloßer Zufall war.

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