OLG Jena zur Abgrenzung von redaktionellem Beitrag und Werbung

Ist es noch ein redaktionell-journalistischer Beitrag oder schon Werbung? Diese Frage ist oft nicht leicht zu beantworten. Für eine Abgrenzung müssend die Umstände und die Formulierung der Veröffentlichung genau betrachtet und abgewogen werden.

Journalistische Beiträge, die eigentlich Werbung darstellen und für die ein Entgelt gezahlt wurde, sind gem. Nr. 11 Anh. § 3 III UWG rechtswidrig, zu gleichen Konstellationen finden sich Regelungen in den Landespressegesetzen. Es wird jedoch regelmäßig schwierig sein, die Entgeltlichkeit einer redaktionellen Veröffentlichung aufzuklären. Auch die redaktionell getarnte Werbung ohne dass dafür ein Entgelt gezahlt wurde, ist allerdings unzulässig.

Foto: Zippo Zimmermann www.designladen.com

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Aber wie erkennt man nun die redaktionell getarnte Werbung? Zunächst einmal muss der Beitrag ein Unternehmen oder seine Erzeugnisse über das durch eine sachliche Information bedingte Maß hinaus, also übermäßig oder zu einseitig werbend, darstellen.

Weitere Kriterien für die Bewertung, ob eine unlautere Werbung vorliegt, sind die Aufmachung des Beitrags, die Art der Darstellung sowie die Frage, ob ein publizistischer Anlass vorliegt. Wenn ein sachlicher Anlass dafür besteht, das Unternehmen besonders hervorzuheben, ist die Berichterstattung natürlich durch Art. 5 GG geschützt.

Das OLG Jena (Urt. v. 13.01.2016, 2 U 364/15) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigten, in dem gerade kein sachlicher Anlass festgestellt werden konnte, der eine besondere Hervorhebung eines Unternehmens in einem Artikel hätte rechtfertigen können.

Es ging um einen Artikel in dem Anzeigenblatt, der die Wirkung bestimmter Naturheilmittel vorstellte. In dem Artikel war eine einzelne Apotheke als Bezugsquelle für diese Präparate genannt worden. Die dort tätige Apothekerin wurde als Expertin für diese Heilmittel hervorgehoben, ohne dass andere Apotheken oder Bezugsquellen überhaupt erwähnt, geschweige denn genauso deutlich herausgestellt wurden. Die Mittel waren aber auch bei anderen Apotheken erhältlich.

Das OLG Jena stufte den Bericht als werbend ein. Ein publizistischer Anlass, die eine Apotheke namentlich zu nennen und hervorzuheben bestehe nicht. Das Zusammenspiel von einem beworbenen Arzneimittel, einer bildlich und im Text deutlich hervorgehobenen Apothekerin und der namentlichen Nennung der Apotheke erwecke beim Durchschnittsleser den Eindruck, dass es sich um Werbung handelt. Die Nennung des Arbeitsplatzes der Apothekerin erfülle auch nicht die Aufgabe, wichtige Informationen von allgemeinem Interesse weiterzugeben, wie dies bei einem Experten der Fall wäre, der für ein bestimmtes wissenschaftliches Institut arbeite.

Der Werbecharakter werde durch die äußere Gestaltung des Beitrages und die bewusste Vermischung von informativen und werbenden Elementen verschleiert, da die Leser den geschäftlichen Charakter nicht klar und eindeutig erkennen könnten.

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Filesharing: LG Saarbrücken äußert sich zu Darlegungslast und Nachforschungspflicht

In einem im Detail besonderen Filesharing-Fall hat sich das LG Saarbrücken in einem Hinweisbeschluss (Beschluss vom 18.03.2016, 7 S 16/15, hier abrufbar: LG SB 7 S 16_15) zu den Aussichten einer Berufung geäußert:

Ursprünglich hatten Rechteinhaber an einem Film gegen den Inhaber eines Internetanschlusses geklagt, über dessen Anschluss der Film via Tauschbörse im Internet verbreitet worden sein soll. Der Anschlussinhaber hat selbst jedoch keinen Computer genutzt, da er wegen eines Augenleidens nicht länger als 2 Minuten auf einen Bildschirm blicken kann. Das ist auch die Besonderheit des Falles – der Anschlussinhaber schied eigentlich schon aus diesem Grund als Täter aus. Genutzt wurde der Anschluss durch die Ehefrau und die beiden erwachsenen Söhne des Beklagten. Auf die Abmahnung hin angesprochen gaben jedoch alle drei an, keine Tauschbörse genutzt zu haben. Die Klage erster Instanz wurde daher abgewiesen. Die Rechteinhaber legten Berufung am LG Saarbrücken ein.

Das Landgericht ist der Ansicht, dass der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast dadurch nachgekommen ist, dass er die drei Nutzer des Anschlusses namentlich benannt hat.

Seinen Nachforschungspflichten sei der Anschlussinhaber ebenfalls nachgekommen: es sei ausreichend, dass er seine Frau und seine Söhne befragt habe, ob sie die Tauschbörse genutzt haben. Somit sei es wieder Sache der Rechteinhaber gewesen, die Täterschaft des Beklagten nachzuweisen.

Eine Haftung des Beklagten als Störer sei darüber hinaus nicht gegeben. Zwar habe der Beklagte nur knapp vorgetragen, dass das WLAN zum Verletzungszeitpunkt mit einem individuellen Passwort gesichert gewesen sei. Diese Angaben seien jedoch insofern ausreichend detailliert, weil damit zum Ausdruck komme, dass das werksseitig voreingestellte Passwort vom Beklagten nach der Installation geändert worden sei.

Das Landgericht beabsichtigt daher, die Berufung zurückzuweisen.

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Vortrag 9. März 2016: Rechtssicher unterwegs in sozialen Medien

Am 9. März 2016, 18h, werde ich bei der IHK des Saarlandes in Saarbrücken einen Vortrag zum Thema „Rechtssicher unterwegs in sozialen Medien“ halten. Der Eintritt ist frei – um Anmeldung bei der IHK wird gebeten.

Hier weitere Details zum Inhalt des Vortrages: https://www.facebook.com/events/238565763143763/

 

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LG Saarbrücken: Identifizierende Berichterstattung auf bild.de untersagt

Der Sensationsjournalismus wird, so habe ich den Eindruck, durch die sozialen Medien mehr und mehr befeuert. Das „Teilen“ von Unfallbildern oder das Abonnieren ganzer Channels, die ausschließlich über möglichst blutige Unfälle der Region berichten, ist sehr beliebt.

Mit großem Eifer hatte sich so auch die Boulevardpresse in Gestalt von Bild.de und einem einschlägig spezialisierten Reporter auf einen Unfall gestürzt, bei dem ein 16-jähriges Mädchen aus dem Fenster eines Wohnhauses gefallen war und sich verletzt hatte. Natürlich war der Artikel reichlich bebildert: Fotos des Mädchens im Krankentransportstuhl – zwar verpixelt, aber dennoch erkennbar – sowie Fotos des Elternhauses der Verunfallten, aus dessen Fenster sie gestürzt war. Die Verpixelung ließ die Kopfform des Mädchens, die linke Gesichtspartie, die Haare, Statur und Kleidung erkennen. Zudem waren das Alter und der Wohnort des Mädchens sowie weitere Details angegeben.

Der Text des Berichtes bestand im Wesentlichen aus angeblichen Angaben eines „Polizeisprechers“, der geäußert haben soll:

Das Mädchen war tagsüber mit seiner Schwester am (…)-See zum Feiern. Dabei verlor die Schwester sie mehrfach aus den Augen. Es ist möglich, dass das Mädchen unter Drogen stand.

Es wurde auch berichtet, dass die Polizei „Alkohol oder Selbstmordgedanken“ ausschließe. Tatsächlich war die Unfallursache zum Zeitpunkt des Unfalls noch nicht klar.

Das Landgericht Saarbrücken hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 16.07.2015 (4 O 152/15) die geschilderte Berichterstattung auf bild.de untersagt.

Das Gericht stellte fest, dass das Mädchen in dem Artikel von anderen erkannt werden konnte. Bei dem Fenstersturz als persönlichem Unglücksfall gebe es jedoch keinen Grund eine öffentliche Berichterstattung zu lancieren, die eine Identifizierung der Verunfallten zulässt. Ein Interesse der Öffentlichkeit an einer derartigen Berichterstattung bestehe nicht, der Schutz des Privatlebens setze sich in diesem Fall gegenüber dem Sensationsinteresse der Allgemeinheit durch, so das Urteil.

An einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit daran, dass ein möglicher Drogenkonsum die Ursache des Sturzes gewesen sein könnte, zweifelt das Gericht ebenfalls.

In jedem Fall habe der Journalist jedoch die journalistischen Sorgfaltspflichten bei der Berichterstattung verletzt. Die Presse hat grundsätzlich alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung auf ihre Wahrheit hin zu überprüfen. Deshalb muss bei zweifelhaften Sachverhalten oder zweifelhaften Quellen auch der Betroffene nach seinem Standpunkt befragt werden (hier also das Mädchen oder dessen Eltern). Bei offiziellen Polizeimeldungen darf sich die Presse hingegen normalerweise darauf verlassen, dass der Inhalt geprüft ist und ohne weitere Recherchen veröffentlicht werden darf. Es handelt sich dann um eine „privilegierte Quelle“.

Das Gericht hält es allerdings für sehr fraglich, ob die zitierte Aussage des Polizeibeamten als „amtliche Pressemitteilung“ bzw. als „polizeiliche Meldung“ anzusehen ist. Nach Angaben des Journalisten wurden ihm die Informationen zu dem Unfall von einem Polizisten, der kein offizieller Polizeisprecher war, telefonisch auf seine Anfrage hin mitgeteilt. Es handelte sich daher nach Ansicht des Gerichts nicht um eine offizielle Pressemitteilung. In jedem Fall seien die von dem Polizisten gegebenen Informationen seien derart dürftig gewesen, dass der Journalist den vagen, sich im Nachhinein nicht bestätigenden Verdacht des Dorgenkonsums nicht einfach hätte übernehmen dürfen. Konkrete Anhaltspunkte für einen Drogenkonsum des Mädchens hatten weder der Polizei noch dem Journalisten vorgelegen. Der Journalist hätte somit vor Veröffentlichung der Gerüchte weitere Nachforschungen anstellen müssen.

Das Urteil des LG Saarbrücken halte ich für richtig. Eine Berichterstattung über einen Unfall unter mutmaßlichem Drogeneinfluss kann über Jahre hinweg negative Folgen für den Jugendlichen haben. Ein entsprechender Schutz ist also gerade in einem solchen Fall notwendig.

Besonders interessant ist auch, dass das Gericht die Auskünfte eines „Kontaktmannes“ bei der Polizei nicht als Informationen aus „privilegierter Quelle“ einstuft, sondern eine Nachforschungspflicht bei der Presse sieht.

Nur am Rande sei bemerkt, dass es erstaunlich war, dass der Journalist, der den Artikel verfasst und die Fotos angefertigt hatte, noch vor den Eltern des Mädchens am Unfallort war. In einer ländlichen Gegend ist nicht davon auszugehen, dass dies bloßer Zufall war.

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Synchronschauspieler: Verzicht auf Namensnennung in AGB unwirksam

Synchronschauspieler haben nach dem Urheberrechtsgesetz das Recht, im Vor- oder Abspann eines Filmes mit Namen genannt zu werden. Dieser Anscpruch kann auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgehebelt werden.

Auf das Namensnennungsrecht kann zwar in einzelnen Fällen verzichtet werden, aber nur, wenn dieser Verzicht explizit vertraglich ausgehandelt wird (und das meint, dass wirklich gehandelt wird – also beispielsweise die Vergütung erhöht wird und im Gegenzug auf das Recht verzichtet wird).

Unwirksam ist Namensnennung von Synchronschauspielernes hingegen, wenn Synchronschauspieler in vorformulierten Verträgen, die ihnen und den Kollegen vom Auftraggeber vorgelegt werden, dauerhaft und unwiderruflich auf ihre Namensnennung verzichten. Trotzdem wird es immer wieder versucht: in allgemeinen Produktionsbedingungen oder anderen vorformulierten Vertragsbedingungen werden ständig Klauseln verwendet, mit denen Synchronschauspieler darauf verzichten sollen namentlich genannt zu werden. Gerade zu Jahresbeginn 2015 wurden vielen Synchronschauspielern neue Verträge vorgelegt, die genau diese Klausel (und viele anderen zweifelhaften Bestimmungen) enthielten.

Klauseln über den dauerhaften Verzicht auf die Namensnennung können für den Verwender allerdings teuer werden: Das LG Berlin bestätigte kürzlich zum einen die Unwirksamkeit einer solchen Verzichtsklausel (Urt. v. 04.11.2014, 15 O 153/14). Zudem erhielt der klagende Synchronschauspieler, der eine Hauptrolle gesprochen hatte, wegen fehlender Nennung im Vor- oder Abspann des Films bei der öffentlichen Vorführung im Kino Schadensersatz in Höhe der Gesamtvergütung.

Eine Ausnahme für das Namensnennungsrecht gibt es allerdings: Wenn die Nennung jedes einzelnen an einem Film mitwirkenden Künstlers einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet. Hierfür sah das LG Berlin in seinem Urteil jedoch keine Anhaltspunkte.

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Werkstattgespräch: Keine Bange vor Fragen rund ums Recht der Designer

Ich freue mich, am 10.02.2015 im Rahmen eines Treffens der Allianz Deutscher Designer (AGD), Regionalgruppe Saarland Rede und Antwort zu stehen zum Recht rund ums Design. Die Teilnahme ist auch für Nicht-AGD-Mitglieder möglich – wegen der räumlichen Kapazitäten wird aber dringend vorher um Anmeldung gebeten.

Hier der offizielle Einladungstext des Regionalsprechers der AGD, Herrn Michael Zimmer, mit Details zu Ort und Zeit der Veranstaltung:

Auch wenn wir Designer in der Regel eher andere Vorlieben pflegen, gehören sie doch immer wieder mal zu unserem Alltag: die rechtlichen Fragen. Und auch hier gilt »Vorsorgen ist besser als bohren.«
Welche Rechte können bzw. müssen dem Kunden übertragen werden? Wie vielen Änderungswünschen des Kunden muss der Designer nachkommen? Der Kunde verweigert die Abnahme – was nun? Wann gibt es eine nachträgliche Anpassung der Vergütung? Wie kann ein Rechtevorbehalt zur Sicherung der Honorarforderung wirksam vereinbart werden? Rechtliche Fragen bei der Nutzung von Stock-Fotos…
Über all solche rechtlichen Fragen und auch über weitere, die Ihr spontan mit in die Runde einbringt, gibt Kathrin Berger uns einen kurzen Überblick. Einfach, klar und ohne Juristenchinesisch. Sie ist Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht und für IT-Recht und gibt einen kurzen Überblick zu rechtlichen Fragen, die Designer in der Praxis bewegen. Kathrin Berger weiß, wie Kreative ticken: Wer sie noch nicht ihrem Hauptberuf in der Kanzlei Dr. Palzer & Berger kennenlernen durfte, hat sie vielleicht schon auf einer Bühne gesehen. Als Musikerin begibt sie sich mit ihrer Band »Savoy Truffle« immer wieder auf Trüffelsuche. Dass sie uns an diesem Abend auch noch die Flötentöne beibringen wird, ist eher unwahrscheinlich, aber auf jeden Fall kann ich versprechen: Es wird ein spannender und informativer Abend.
Natürlich wird im Umfeld auch genügend Zeit für den kollegialen Plausch sein, für Klatsch und Tratsch aus der Szene und alles, was Euch ansonsten beruflich bewegt, bedrückt oder erheitert.
Wir treffen uns am Dienstag, 10. Februar 2015 um 19 Uhr, dieses Mal in meinem Atelier »zimmer. büro für ehrliche werbung« in der Heinrich-Koehl-Straße 31 in Saarbrücken. Das Büro befindet sich im Rückgebäude, da im Hof außer einem Kundenparkplatz alle anderen Plätze vermietet sind, parkt bitte vor dem Haus.
Inständige Bitte: Bitte meldet Euch rechtzeitig an, damit ich ggf. zu den vorhandenen Stühlen weitere Sitzgelegenheiten organisieren kann.

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Kathrin Gibt Dir Recht live: 22.01.2015, IHK Saarbrücken

Ich lade herzlich zu meinem Vortrag „Rechtssicher Werben im Internet“ in der IHK Saarbrücken am 22.01.2015, 18.00-20.00h ein. Eintritt ist frei.

Details finden sich hier: Vortrag „Rechtssicher Werben im Internet“

 

 

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Amtsgericht Hamburg weist Filesharing-Klage ab

Eine typische Konstellation in Filesharing-Fällen hatte das AG Hamburg zu bewerten: Der Inhaber des Internetanschlusses wurde auf Zahlung von Schadensersatz und auf Ersatz der Kosten der Abmahnung verklagt. Eine Unterlassungserklärung hatte der Anschlussinhaber bereits außergerichtlich abgegeben. Neben dem Anschlussinhaber nutze auch sein zum Zeitpunkt der angeblichen Tauschbörsennutzung volljährige Sohn den Internetanschluss. Seinem Sohn hatte der Beklagte, nachdem er schon vorher Abmahnungen wegen Tauschbörsennutzung bekommen hatte, das Herunterladen von Dateien aus dem Internet verboten. Zudem hatte er den Computer des Sohnes auf Tauschbörsendateien hin untersucht. Der genutzte W-Lan-Anschluss war mit einem individuellen Passwort gesichert, das der Beklagte, auf Insistieren des Gerichts im Verfahren „wortwörtlich“ mitteilte.

Angeblich waren an mehreren Tagen im November 2011 Tauschbörsennutzungen vom Anschluss des Beklagten begangen worden.

Das Amtsgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 21.08.2014 (AG Hamburg 35a C 127_13– noch nicht rechtskräftig), dass der Beklagte weder als Täter noch als Störer für die angebliche Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Damit geht die erste (und vielleicht letzte) Etappe eines langen Verfahrens mit mehreren Terminen in Hamburg, mehreren Hinweisbeschlüssen des Gerichts inklusive Vergleichsvorschlägen und einem zwischengeschalteten Befangenheitsverfahren zu Ende.

Zur Entlastung des Anschlussinhabers selbst lässt das Gericht gelten, dass er vorgetragen hat, kein Filesharing zu betreiben und sich die streitgegenständliche Serie („The Walking Dead“) über sein „Sky“-Abo und seinen Festplattenrecorder ansehen könne. Für die Erfüllung der sekundären Darlegungslast hält es das Gericht – meiner Meinung nach in zutreffender Auslegung der „BearShare-Entscheidung des BGH (I ZR 169/12) – für ausreichend, dass die bloße Möglichkeit besteht, dass der Sohn die Tauschbörsennutzung begangen hat. Daran ändere auch nichts, dass der Beklagte selbst davon ausgeht, dass sein Sohn die Rechtsverletzung nicht begangen habe.

Der Sohn des Beklagten war von Seiten der Klägerin als Zeuge dafür benannt worden, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe. Unabhängig davon, dass ich diese Zeugenbenennung als unzulässigen Ausforschungsbeweis ansehe, hatte der Sohn des Klägers hier die Möglichkeit, sein Zeugnis zu verweigern, was er dann auch getan hat. Hätte der Sohn des Klägers ausgesagt, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe, so wäre dies möglicherweise dahingehend gewertet worden, dass nur noch der Beklagte als Täter in Betracht käme.

Die Störerhaftung des Beklagten und damit eine Verurteilung zur Zahlung der Abmahngebühren lehnte das Gericht ab, weil der Beklagte seinen W-Lan Anschluss gesichert und seinen Sohn nach Erhalt der vorhergehenden Abmahnungen entsprechend belehrt hatte.

Offen bleiben konnte nach dieser Wertung des Gerichts, ob noch weitere Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten (der Beklagte hatte Untermietern ebenfalls den Zugang zum Internet ermöglicht) und ob der Internetanschluss des Beklagten aufgrund einer Sicherheitslücke seines Routers durch andere Personen genutzt worden war.

 

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BGH: Kein Auskunftsanspruch bei negativen Bewertungen im Internet

Bewertungsplattformen im Internet gibt es für nahezu alle Branchen. Mittlerweile hat sich auch schon eine stolze Zahl von Urteilen angehäuft, die sich mit unterschiedlichen rechtlichen Fragen dieser Plattformen beschäftigen. So kommt es immer wieder vor, dass Kommentare abgegeben werden, die „unter die Gürtellinie“ gehen oder schlicht falsch sind.

Die Löschung von unwahren Behauptungen und Schmähkritik, die in Bewertungen enthalten sein können, lässt sich meistens unkompliziert durchsetzen, indem dem Betreiber des Bewertungsportals eine entsprechende Mitteilung gemacht wird.

Der durch die falschen Äußerungen oder Schmähkritik Betroffene hat aber häufig auch ein Interesse daran, den Urheber der „Bewertung“ auf Unterlassung oder Schadensersatz, z.B. für die entstandenen Anwaltskosten, in Anspruch zu nehmen. Hier treten dann die praktischen Probleme zu Tage: entweder die Bewertungsplattform wurde komplett anonym genutzt oder – wenn Daten des Nutzers vorhanden sind – gibt der Plattformbetreiber sie nicht heraus. Das muss er auch nicht, wie heute der Bundesgerichtshof entschied (Urt. v. 01.07.2014, VI ZR 345/13 – Pressemitteilung).

Geklagt hatte ein Arzt, über den auf einer Bewertungsplattform falsche Tatsachen behauptet worden waren. Um die ständige Wiederholung der Äußerungen zu verhindern wollte der Mediziner den Äußernden auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Dessen persönlichen Daten wurden aber vom Plattformbetreiber nicht preisgegeben.

Nachdem der Auskunftsanspruch des Arztes in der ersten und zweiten Instanz bejaht worden war, schloss der BGH diesen nun aus: Wenn der Betreiber einer Bewertungsplattform Daten erhält, z.B. durch eine Anmeldung der Nutzer mit Name und Adresse im Nutzeraccount, darf er sie nur dann herausgeben, wenn dies gesetzlich erlaubt ist (durch das Telemediengesetz oder ein anderes Gesetz, das sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht). Eine solche gesetzliche Vorschrift gibt es aber nicht – jedenfalls nicht, wenn es um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten geht. Auch einem Auskunftsanspruch aus allgemeinen Vorschriften (die sich eben nicht speziell auf Telemedien beziehen), wie er teilweise angenommen wurde, erteilt der BGH damit eine Absage.

Dem Betroffenen bleibt letztlich noch der Umweg über die Staatsanwaltschaft: wenn die negativen Äußerungen so schlimm sind, dass z.B. eine Verleumdung angenommen werden kann, kann Anzeige erstattet werden. Bei Einsicht in die Ermittlungsakte durch den Rechtsanwalt kann dann die Identität des Bewertenden herausgefunden werden. Aber auch dieser Weg funktioniert selbstverständlich nur, wenn der Betreiber der Plattform überhaupt die Daten der Nutzer hat. Rechtmäßig ist es auch, eine vollständig anonyme Abgabe von Bewertungen zu ermöglichen.

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Karibik, Anschlusssperrung und einstweilige Verfügung

IMG_0331Alles begann Anfang 2013 mit einer 600 Euro-Telefonrechnung wegen angeblicher Telefonate in die Karibik. Der Anschluss des Mandanten wurde wegen dieser Rechnung vom Anbieter „vorsorglich“ gesperrt. Diese Fürsorge wollte der Mandant nicht und hat mich beauftragt, gegen die Forderung und die Sperrung des Anschlusses vorzugehen. Wenige Tage später funktionierten Internet und Telefon auch wieder, die Forderung hatte ich bestritten. Das Ergebnis der technischen Prüfung wurde vom Anbieter erst ca. drei Monate nach der Beanstandung vorgelegt, so dass gem. § 45i Abs. 3 Satz 2 Telekommunikationsgesetz vermutet wird, dass die Verbindungen in die Karibik unrichtig ermittelt wurden. Weitere Anstrengungen des Telekommunikationsanbieters, die Forderung einzutreiben, wurden nicht unternommen. Weiterlesen

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